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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergBeschluss vom 20.07.2004, Aktenzeichen: 3 W 1324/04 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 3 W 1324/04

Beschluss vom 20.07.2004


Leitsatz:Rechtsmißbräuchliche Mehrfachverfolgung kann vorliegen, wenn das Hauptsacheverfahren vor rechtskräftigem Abschluß des Verfügungsverfahrens betrieben wird.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 13 Abs. 5 a.F. UWG
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 3 O 3996/03 vom 23.02.2004

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