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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergBeschluss vom 20.07.2004, Aktenzeichen: 3 W 1324/04 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 3 W 1324/04

Beschluss vom 20.07.2004


Leitsatz:Rechtsmißbräuchliche Mehrfachverfolgung kann vorliegen, wenn das Hauptsacheverfahren vor rechtskräftigem Abschluß des Verfügungsverfahrens betrieben wird.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 13 Abs. 5 a.F. UWG
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 3 O 3996/03 vom 23.02.2004

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OLG-NUERNBERG – Beschluss, 3 W 1324/04 vom 20.07.2004

Rechtsmißbräuchliche Mehrfachverfolgung kann vorliegen, wenn das Hauptsacheverfahren vor rechtskräftigem Abschluß des Verfügungsverfahrens betrieben wird.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 1 U 991/04 vom 20.07.2004

Der Begriff "Verbrauchersachen" im Sinne der Art. 15 ff. EuGVVO ist losgelöst von den nationalen Rechtsordnungen gemeinschaftsrechtlich zu bestimmen. Verbraucher in diesem Sinne ist nur der nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnde private Endverbraucher, der ein Rechtsgeschäft zur Deckung des Eigenbedarfs abschließt. (gegen das Urteil ist Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden; Az. BGH VIII ZR 213/04)

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1) Zu den Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor Einsetzen einer Hüftkopfendoprothese.

2) Eine unzureichende Risikoaufklärung lässt den Vergütungsanspruch des Arztes unberührt, wenn die Operation tatsächlich zum Erfolg geführt hat.

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