JuraForum.de > Urteile > OLG-NUERNBERG > Beschluss vom 20.07.2001, Aktenzeichen: 10 UF 2347/01

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 10 UF 2347/01

Beschluss vom 20.07.2001

Leitsatz:	Ist in einem Verfahren die Höhe des auf die vereinbarte Unterhaltsleistung angerechneten Kindergeldes nicht aufgenommen, ist der Betrag der gemäß § 1612 b Abs. 5 BGB anzurechnenden Leistungen nicht ausreichend konkret i.S.d. § 655 ZPO festgelegt. Das vereinfachte Unterhaltsanpassungsverfahren ist dann nicht eröffnet.
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Vorschriften:	ZPO § 655, BGB § 1612 b Abs. 5,
Verfahrensgang:	AG Kelheim 50 FH 34/01

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