JuraForum.de > Urteile > OLG-NUERNBERG > Beschluss vom 19.11.2004, Aktenzeichen: 13 W 3195/04

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 13 W 3195/04

Beschluss vom 19.11.2004

Leitsatz:	1. Bei Prozeßtrennung fällt in jedem der neu entstehenden Verfahren eine Gebühr gem. Nr. 1210 der Anlage 1 zum GKG a.F. an. 2. Für jedes der einzelnen Verfahren entsteht dabei die allgemeine Verfahrensgebühr nach dem Wert des jeweiligen (Teil-)Anspruches, wobei die bereits für das ursprüngliche Verfahren erhobene Gebühr im Verhältnis der neu berechneten Einzelgebühren aufzuteilen und anzurechnen ist. 3. Zur Anwendung von § 8 GKG a.F. in derartigen Fällen.
Rechtsgebiete:	ZPO, GKG
Vorschriften:	ZPO § 145, GKG § 8, GKG § 27 a.F., GKG Nr. 1210 Anl. 1 a.F.,
Verfahrensgang:	LG Weiden 1 O 646/03

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