Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergBeschluss vom 19.11.2004, Aktenzeichen: 13 W 3195/04 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 13 W 3195/04

Beschluss vom 19.11.2004


Leitsatz:1. Bei Prozeßtrennung fällt in jedem der neu entstehenden Verfahren eine Gebühr gem. Nr. 1210 der Anlage 1 zum GKG a.F. an.

2. Für jedes der einzelnen Verfahren entsteht dabei die allgemeine Verfahrensgebühr nach dem Wert des jeweiligen (Teil-)Anspruches, wobei die bereits für das ursprüngliche Verfahren erhobene Gebühr im Verhältnis der neu berechneten Einzelgebühren aufzuteilen und anzurechnen ist.

3. Zur Anwendung von § 8 GKG a.F. in derartigen Fällen.
Rechtsgebiete:ZPO, GKG
Vorschriften:§ 145 ZPO, § 8 GKG, § 27 a.F. GKG, § GKG Nr. 1210 Anl. 1 a.F.
Verfahrensgang:LG Weiden 1 O 646/03

Volltext

Um den Volltext vom OLG-NUERNBERG – Beschluss vom 19.11.2004, Aktenzeichen: 13 W 3195/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERG

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 13 W 3195/04 vom 19.11.2004

1. Bei Prozeßtrennung fällt in jedem der neu entstehenden Verfahren eine Gebühr gem. Nr. 1210 der Anlage 1 zum GKG a.F. an.

2. Für jedes der einzelnen Verfahren entsteht dabei die allgemeine Verfahrensgebühr nach dem Wert des jeweiligen (Teil-)Anspruches, wobei die bereits für das ursprüngliche Verfahren erhobene Gebühr im Verhältnis der neu berechneten Einzelgebühren aufzuteilen und anzurechnen ist.

3. Zur Anwendung von § 8 GKG a.F. in derartigen Fällen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 WF 3739/04 vom 17.11.2004

Genehmigt das Familiengericht eine Umgangsvereinbarung der Eltern, die auch eine Regelung der Kostenfrage in Form einer "Kostenaufhebung" enthält, liegt eine gerichtliche Anordnung im Sinn von § 94 Abs. 3 S. 2 KostO vor, die der Inanspruchnahme eines Elternteils auf mehr als die Hälfte der Auslagen für ein vom Gericht erholtes Sachverständigengutachten entgegensteht.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 2925/04 vom 26.10.2004

Missbräuchliches Geltendmachen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs liegt im Regelfall nicht schon dann vor, wenn ein Verletzter wegen gleichartiger Verstösse gegen mehrere konzernmäßig verbundene, jedoch rechtlich selbständige Verletzer die Möglichkeiten einer subjektiven Klagehäufung nicht nutzt, sondern in verschiedenen Verfahren gegen sie vorgeht.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Nürnberg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.