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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergBeschluss vom 19.06.2002, Aktenzeichen: Ws 741/02 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: Ws 741/02

Beschluss vom 19.06.2002


Leitsatz:Strebt ein Rechtsanwalt eine generelle Regelung an, daß die Übergabe einer schriftlichen Vollmachtserklärung für Vollzugssachen durch einen Strafgefangenen an die Justizvollzugsanstalt als Nachweis der Verteidigereigenschaft des Rechtsanwalts genügt, ist hierfür nicht der Rechtsweg nach §§ 109 ff StVollzG eröffnet.
Rechtsgebiete:StVollzG
Vorschriften:§ StVollzG
Verfahrensgang:LG Regensburg i. Straubing StVK 98/2002 vom 02.05.2002

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OLG-NUERNBERG – Beschluss, Ws 741/02 vom 19.06.2002

Strebt ein Rechtsanwalt eine generelle Regelung an, daß die Übergabe einer schriftlichen Vollmachtserklärung für Vollzugssachen durch einen Strafgefangenen an die Justizvollzugsanstalt als Nachweis der Verteidigereigenschaft des Rechtsanwalts genügt, ist hierfür nicht der Rechtsweg nach §§ 109 ff StVollzG eröffnet.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 W 1787/02 vom 17.06.2002

Das Gericht ist im Kostenfestsetzungsverfahren an die Erklärung des Antragstellers, wonach er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, trotz § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO nicht gebunden, wenn diese Erklärung nicht plausibel oder gar zweifelsfrei unrichtig ist und das Gericht, wäre es an die Erklärung gebunden, sehenden Auges eine falsche Entscheidung treffen müsste.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 WF 1795/02 vom 13.06.2002

Eine ausländische Sorgerechts- oder Umgangsrechtsentscheidung ist nicht vergleichbar dem Scheidungsausspruch oder der Unterhaltsregelung vollstreckungsfähig. Vielmehr ist jeweils inzidenter über die Vollstreckungsfähigkeit zu entscheiden, z.B. innerhalb eines Verfahrens gemäß § 33 FGG.
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