JuraForum.de > Urteile > OLG-NUERNBERG > Beschluss vom 19.02.2002, Aktenzeichen: 10 WF 456/02

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 10 WF 456/02

Beschluss vom 19.02.2002

Leitsatz:	Die Abänderung eines Unterhaltstitels wegen der veränderten Kindergeldanrechnung nach § 1612 b Abs. 5 BGB kann nur durch rechtzeitige Antragstellung im vereinfachten Verfahren nach § 655 ZPO begehrt werden. Die Geltendmachung von erhöhtem Unterhalt ab Mahnung als Unterhaltsrückstand im Wege einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO kommt in diesem Fall nicht in Betracht.
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB, UTAG
Vorschriften:	ZPO § 655, ZPO § 323 Abs. 5, BGB § 1612 b Abs. 5, UTAG § 2,
Verfahrensgang:	AG Regensburg 4 F 2224/01

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