JuraForum.de > Urteile > OLG-NUERNBERG > Beschluss vom 18.03.2008, Aktenzeichen: 2 St OLG Ss 12/08

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 2 St OLG Ss 12/08

Beschluss vom 18.03.2008

Leitsatz:	Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Ist der objektive Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB auch dann erfüllt, wenn das stilisierte Keltenkreuz und / oder diesem zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen (§ 86a Abs. 2 Satz 2 StGB) der verbotenen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands - Partei der Arbeit (VSBD/PdA)" isoliert, nämlich ohne konkreten tatsächlichen Hinweis auf die verbotene Organisation und / oder ohne Vorliegen von sonstigen auf die verbotene Organisation hindeutenden Umständen öffentlich verwendet werden?
Rechtsgebiete:	StGB
Vorschriften:	StGB § 86 Abs. 1 Nr. 2, StGB § 86a Abs. 1 Nr. 1, StGB § 86a Abs. 2 Satz 2,

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