JuraForum.de > Urteile > OLG-NUERNBERG > Beschluss vom 17.07.2007, Aktenzeichen: 3 U 196/07

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 3 U 196/07

Beschluss vom 17.07.2007

Leitsatz:	1. Die Bezeichnung "..." für ein nur in einem begrenzten regionalen Bereich tätiges Unternehmen für Postzustellerdienstleistungen ist irreführend. 2. Solange nicht feststeht, ob das Berufungsgericht ein Vorgehen nach § 522 Abs. 2 ZPO für geboten hält, und auch der Berufungsbeklagte noch nicht zu einer Berufungserwiderung aufgefordert worden ist, kommt ungeachtet des § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren mangels Erforderlichkeit der Rechtsverteidigung nicht in Betracht.
Rechtsgebiete:	UWG, ZPO
Vorschriften:	UWG § 3, UWG § 5 Abs. 2 Nr. 3, ZPO § 114, ZPO § 119 Abs. 1 S. 2,
Verfahrensgang:	LG Nürnberg-Fürth 3 O 10179/04

Um den Volltext vom OLG-NUERNBERG – Beschluss vom 17.07.2007, Aktenzeichen: 3 U 196/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.