JuraForum.de > Urteile > OLG-NUERNBERG > Beschluss vom 17.06.2002, Aktenzeichen: 4 W 1787/02

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 4 W 1787/02

Beschluss vom 17.06.2002

Leitsatz:	Das Gericht ist im Kostenfestsetzungsverfahren an die Erklärung des Antragstellers, wonach er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, trotz § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO nicht gebunden, wenn diese Erklärung nicht plausibel oder gar zweifelsfrei unrichtig ist und das Gericht, wäre es an die Erklärung gebunden, sehenden Auges eine falsche Entscheidung treffen müsste.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 104 Abs. 2 S. 3,
Stichworte:	Berechtigung zum Vorsteuerabzug,
Verfahrensgang:	LG Nürnberg-Fürth 7 O 1632/00 vom 27.05.2002

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