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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergBeschluss vom 16.08.2002, Aktenzeichen: 7 AR 2452/02 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 7 AR 2452/02

Beschluss vom 16.08.2002


Leitsatz:Für Maßnahmen nach §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes sind auch bei Ehegatten, die länger als 6 Monate getrennte Haushalte führen, die allgemeinen Zivilgerichte, nicht die Familiengerichte zuständig.
Rechtsgebiete:GVG, ZPO
Vorschriften:§ 23 b Abs. 1 Nr. 8 a GVG, § 621 Abs. 1 Nr. 13 ZPO
Verfahrensgang:AG Nürnberg 24 C 6068/02

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Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERG

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Der Wegfall des Lokalisationsprinzip durch § 78 Abs. 1 ZPO (Fassung 1.1.2000) hat für die Auslegung des Merkmals "notwendig" in § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO keine Änderung mit sich gebracht. Es verbleibt bei der Einzelfallbezogenen Prüfung und den dabei entwickelten Grundsätzen.

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1. Der Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens richtet sich nach dem (potenziellen) Hauptsachestreitwert; dieser ist auf der Grundlage der Antragsbegründung objektiv zu bewerten.

2. Wertangaben des Antragstellers können, sofern sie plausibel erscheinen und solange keine besseren Erkenntnisse vorliegen, für die Wertbemessung übernommen werden.

3. Stellt ein Antragsteller, der einen Schaden und die Kosten für dessen Beseitigung festgestellt haben will, von vornherein klar, dass er im späteren Hauptsacheprozess nur einen Teil des zu ermittelnden Aufwandes geltend machen würde, und erscheint diese Erklärung glaubhaft (etwa weil der Beweisantrag auch die Ermittlung von "Sowiesokosten" oder "Abzug neu für alt" mit einschließt), dann vermindert die beabsichtigte Beschränkung der Hauptsacheklage auch den Streitwert des Beweisverfahrens.
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