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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergBeschluss vom 15.10.1999, Aktenzeichen: 7 WF 3746/99 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 7 WF 3746/99

Beschluss vom 15.10.1999


Leitsatz:Art. 5 § 3 KindUG

Wird während eines Verfahrens auf Umwandlung eines Alttitels in einen dynamischen Titel nach Art. 5 § 3 KindUG vom Unterhaltspflichtigen eine Klage auf Abänderung des ursprünglichen Titels anhängig gemacht, führt dies weder zur Unzulässigkeit noch zwingend zu der in Art. 5 § 3 Abs. 2 Nr. 2 KindUG vorgesehenen Aussetzung des Umwandlungsverfahrens.

OLG Nürnberg Beschluß 15.10.1999 - 7 WF 3746/99 -
FH 200.451/99 6 AG Nürnberg
Rechtsgebiete:KindUG
Vorschriften:§ 3 KindUG Art. 5
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Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERG

OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 1683/99 vom 13.10.1999

§ 139 ZPO
§ 2 Nr. 5 VOB/B
§ 6 Nr. 6 VOB/B

1. Im Anwaltsprozeß ist das Gericht zu einem ausdrücklichen Hinweis auf die fehlende Schlüssigkeit der Klage jedenfalls dann nicht verpflichtet, wenn die Mängel des Klagevortrags die Grundlagen der Anspruchstellung betreffen und der Prozeßgegner die Bedenken zur Schlüssigkeit deutlich und unmißverständlich erhoben hat.

2. Der Anwendung von § 2 Nr. 5 VOB/B steht nicht entgegen, daß die Ausführung der ursprünglich vereinbarten Leistung zur Zeit des Änderungsverlangens bereits begonnen hatte.

3. Mehrkosten wegen einer Verlängerung der Bauzeit können als Schaden gem. § 6 Nr. 6 VOB/B geltend gemacht werden, wenn der Unternehmer seine Bauleistung aufgrund von Anordnungen des Auftraggebers nicht entsprechend der ursprünglichen Bauablaufplanung durchführen konnte.

In diesen Fällen ist jedoch eine konkrete und plausible Darlegung erforderlich, ob die den zeitabhängigen Kosten zugrundeliegende Kalkulation des Unternehmers in den ungestörten Zeiten auch tatsächlich erreicht worden ist und die behaupteten Behinderungen zu bestimmten Auswirkungen auf die einzelnen Bauabschnitte und auf die Gesamtbauzeit führen konnten.

OLG Nürnberg Urteil 13.10.1999 - 4 U 1683/99 -
17 O 6873/98 LG Nürnberg-Fürth

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 UF 3353/99 vom 06.10.1999

§ 16 Abs. 1 S. 1 HausratsVO

Die Festsetzung einer Räumungsfrist im Hauptsacheverfahren über die Zuteilung der Ehewohnung wird erst mit Rechtskraft wirksam (§ 16 Abs. 1 S. 1 HausratsV). § 16 Abs. 1 FGG ist nicht anwendbar.

Ein Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ist daher unzulässig, wenn die vom Gericht im Hauptsachverfahren (nicht in einer einstweiligung Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratsVO) festgesetzte Räumungsfrist vor Eintritt der Rechtskraft abläuft.

OLG Nürnberg Beschluß 06.10.1999 - 11 UF 3353/99 -
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OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 WF 3064/99 vom 16.09.1999

§ 58 Abs. 2 GKG

Eine beklagte Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, ist bei Verurteilung zur teilweisen Kostentragung nicht verpflichtet, die von der Klagepartei einbezahlten Gerichtskosten (teilweise) zu erstatten.

OLG Nürnberg Beschluß 16.09.1999 - 11 WF 3064/99 -
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