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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergBeschluss vom 15.05.2007, Aktenzeichen: 2 St OLG Ss 50/07 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 2 St OLG Ss 50/07

Beschluss vom 15.05.2007


Leitsatz:Will ein Angehöriger eines EU-Mitgliedsstaates, der im Besitz einer Fahrerlaubnis dieses Mitgliedstaates ist, den innerstaatlichen (strafrechtlichen) Rechtswirkungen der §§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV entgehen, wenn ihm die Fahrerlaubnis durch sofort vollziehbaren Verwaltungsakt einer deutschen Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, muss er diesen Bescheid mit den innerstaatlichen Rechtsbehelfen anfechten, soweit jener Bescheid rechtswirksam und nicht nichtig ist. Auf die Rechtmäßigkeit dieses Bescheids kommt es grundsätzlich nicht an.
Rechtsgebiete:StVG, FeV
Vorschriften:§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV

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Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERG

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Bei einer Einigung im Verfahren auf eine Beschwerde nach § 621 e ZPO fällt entsprechend RVG-VV Nr. 1004 eine 1,3 Einigungsgebühr an.

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1. Will der Tatrichter dem Ergebnis eines Sachverständigen zur der Frage, ob ein vom Angeklagten getragenes Symbol hinsichtlich Form- und Farbgebung ein Kennzeichen im Sinne des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB (hier: der "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit", abgekürzt: VSBBD/PdA) darstellt, ohne Angabe eigener Erwägungen folgen, so müssen in den Urteilsgründen wenigstens die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiedergegeben werden.

2. Ein auf einem T-Shirt abgebildetes "Keltenkreuz" ist nicht in jedem Fall geeignet, den objektiven Tatbestand des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu erfüllen.

3. Die bloße Inbezugnahme des äußeren Erscheinungsbildes eines Angeklagten sowie seiner einschlägigen Vorverurteilung ist für sich gesehen nicht ausreichend, die Annahme eines (bedingten) Tatvorsatzes zu begründen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 972/06 vom 02.05.2007

1. Bei einem Teilspruch ist dann, wenn das Gericht in seiner Kostengrundentscheidung keine Quotelung (§ 464 d StPO) vorgenommen, sondern die Kosten und notwendigen Auslagen wie vorliegend verteilt hat, der frühere Angeklagte im Kostenfestsetzungsverfahren so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn allein die zur Verurteilung führenden Taten Gegenstand des Verfahrens gewesen wären; die in diesem Fall entstandenen notwendigen Auslagen (fiktive Kosten) fallen ihm zur Last.

2. Er soll jedoch von allen Mehrkosten freigestellt werden, die durch die Taten veranlasst sind, welche zum Freispruch geführt haben (sogenannte Differenztheorie).

3. Die Ausscheidung geschieht bei den Verteidigergebühren in der Weise, dass von dem Gesamthonorar des Verteidigers das fiktive Honorar abgezogen wird, das diesem zustehen würde, wenn nur die abgeurteilten Taten Gegenstand der Verteidigung gewesen wären. In Höhe des weitergehenden Gebührenanspruches besteht ein Erstattungsanspruch des früheren Angeklagten gegen die Staatskasse.
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