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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergBeschluss vom 14.10.2003, Aktenzeichen: 10 WF 3007/03 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 10 WF 3007/03

Beschluss vom 14.10.2003


Leitsatz:Ist der Kindesunterhalt in einer Jugendamtsurkunde tituliert, kann die Abänderung aufgrund der nun gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse begehrt werden, wenn der titulierte Unterhalt materiellrechtlich nicht mehr geschuldet ist, und zwar auch dann, wenn sich die tatsächlichen Umstände nicht wesentlich verändert haben. Dies gilt jedenfalls, wenn die Jugendamtsurkunde keine tatsächlichen Grundlagen enthält.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 323 Abs. 4 ZPO, § 323 Abs. 1 ZPO, § 594 Nr. 1 ZPO, § 594 Nr. 5 ZPO
Verfahrensgang:AG Schwandorf 1 F 320/03 vom 14.07.2003

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OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 WF 3007/03 vom 14.10.2003

Ist der Kindesunterhalt in einer Jugendamtsurkunde tituliert, kann die Abänderung aufgrund der nun gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse begehrt werden, wenn der titulierte Unterhalt materiellrechtlich nicht mehr geschuldet ist, und zwar auch dann, wenn sich die tatsächlichen Umstände nicht wesentlich verändert haben. Dies gilt jedenfalls, wenn die Jugendamtsurkunde keine tatsächlichen Grundlagen enthält.

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