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JuraForum.deUrteileOLG-NUERNBERGBeschluss vom 13.12.2000, Aktenzeichen: 4 W 4247/00 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 4 W 4247/00

Beschluss vom 13.12.2000


Leitsatz:Rechtschutzbedürfnis für selbstständiges Beweisverfahren

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für ein selbstständiges Beweisverfahren fehlt nicht schon dann, wenn das Bestehen des damit verfolgten Anspruchs unwahrscheinlich erscheint, sondern allenfalls dann, wenn die Sach- und Rechtslage völlig klar und eindeutig ist, so dass bei vernünftiger Betrachtung keinerlei Streit aufkommen kann.

2. Ein vorausgegangener Abgeltungs-Vergleich lässt das Rechtsschutzbedürfnis für das selbstständige Beweisverfahren jedenfalls dann nicht entfallen, wenn sich eine Vertragspartei auf die Unwirksamkeit öder Anpassungsbedürftigkeit des Vergleichs beruft.

3. Unzulässig ist das selbstständige Beweisverfahren, sofern der Beweisantrag keine konkreten Tatsachen beschreibt, sondern auf einen Ausforschungsbeweis hinaus läuft (konkret: Stellungnahme des Sachverständigen "zur Frage der Statik des gesamten Gebäudes").
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 485 ZPO

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