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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergBeschluss vom 13.12.2000, Aktenzeichen: 4 W 4247/00 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 4 W 4247/00

Beschluss vom 13.12.2000


Leitsatz:Rechtschutzbedürfnis für selbstständiges Beweisverfahren

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für ein selbstständiges Beweisverfahren fehlt nicht schon dann, wenn das Bestehen des damit verfolgten Anspruchs unwahrscheinlich erscheint, sondern allenfalls dann, wenn die Sach- und Rechtslage völlig klar und eindeutig ist, so dass bei vernünftiger Betrachtung keinerlei Streit aufkommen kann.

2. Ein vorausgegangener Abgeltungs-Vergleich lässt das Rechtsschutzbedürfnis für das selbstständige Beweisverfahren jedenfalls dann nicht entfallen, wenn sich eine Vertragspartei auf die Unwirksamkeit öder Anpassungsbedürftigkeit des Vergleichs beruft.

3. Unzulässig ist das selbstständige Beweisverfahren, sofern der Beweisantrag keine konkreten Tatsachen beschreibt, sondern auf einen Ausforschungsbeweis hinaus läuft (konkret: Stellungnahme des Sachverständigen "zur Frage der Statik des gesamten Gebäudes").
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 485 ZPO

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Schadensersatzleistungen nach Verkehrsunfall

1. Zu den erstattungsfähigen Heilungskosten und vermehrten Aufwendungen des Verletzten nach einem Unfall können auch Fahrtkosten gehören, etwa für notwendige Fahrten zum Arzt, zur Apotheke und zur Arbeitsstelle.

2. Erstattungsfähig sind in der Regel die (vom Fahrzeugtyp abhängigen) variablen Betriebskosten zuzüglich eines Zuschlags für die laufleistungsabhängige erhöhte Abnutzung (konkret: 0,30 DM/km für Opel Astra 1, 6).

3. 8.000 DM Schmerzensgeld für eine HWS-Distorsion mit langwierigem Heilungs-Prozess bei grobfahrlässigem Verhalten des Unfallverursachers.

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Rechtschutzbedürfnis für selbstständiges Beweisverfahren

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für ein selbstständiges Beweisverfahren fehlt nicht schon dann, wenn das Bestehen des damit verfolgten Anspruchs unwahrscheinlich erscheint, sondern allenfalls dann, wenn die Sach- und Rechtslage völlig klar und eindeutig ist, so dass bei vernünftiger Betrachtung keinerlei Streit aufkommen kann.

2. Ein vorausgegangener Abgeltungs-Vergleich lässt das Rechtsschutzbedürfnis für das selbstständige Beweisverfahren jedenfalls dann nicht entfallen, wenn sich eine Vertragspartei auf die Unwirksamkeit öder Anpassungsbedürftigkeit des Vergleichs beruft.

3. Unzulässig ist das selbstständige Beweisverfahren, sofern der Beweisantrag keine konkreten Tatsachen beschreibt, sondern auf einen Ausforschungsbeweis hinaus läuft (konkret: Stellungnahme des Sachverständigen "zur Frage der Statik des gesamten Gebäudes").

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- Pfändungsschutz bei Kontenpfändung; Rechtsbehelfe nach der Justizbeitreibungsordnung -

1. Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach der Justizbeitreibungsordnung.

2. Der Pfändungsschutz bei einer Kontenpfändung richtet sich, soweit Sozialleistungen betroffen sind, in erster Linie nach § 55 SGB I. Zur Vermeidung einer ganz außergewöhnlichen Härte kann dem Schuldner jedoch auch Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO gewährt werden.

3. Eine den Schuldner erheblich belastende Zwangsvollstreckungs-Maßnahme, die bei Ausschöpfung aller Schuldner-Rechte erkennbar noch nicht einmal zu einer nennenswerten Teil-Befriedigung des Gläubigers führt, kann nach § 765 a ZPO vom Vollstreckungsgericht vorläufig eingestellt oder - falls auch künftig keine Änderung zu erwarten ist - ganz aufgehoben werden.

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