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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergBeschluss vom 13.03.2006, Aktenzeichen: 5 U 3543/04 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 5 U 3543/04

Beschluss vom 13.03.2006


Leitsatz:Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ist für begründet zu erklären, wenn dieser ohne Ermächtigung durch das Gericht informationsbereite Dritte befragt, um sich die erforderlichen Anknüpfungstatsachen zu verschaffen und er nicht spätestens im Gutachten Umstände und Ergebnis der Befragungen im einzelnen offen gelegt hat.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 404 a ZPO, § 406 ZPO
Verfahrensgang:LG Regensburg 1 O 126/03

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OLG-NUERNBERG – Beschluss, 5 U 3543/04 vom 13.03.2006

Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ist für begründet zu erklären, wenn dieser ohne Ermächtigung durch das Gericht informationsbereite Dritte befragt, um sich die erforderlichen Anknüpfungstatsachen zu verschaffen und er nicht spätestens im Gutachten Umstände und Ergebnis der Befragungen im einzelnen offen gelegt hat.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 UF 79/06 vom 08.03.2006

Stirbt der im Verfahren über den Versorgungsausgleich Ausgleichsberechtigte nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs (z.B. durch beiderseitigen Rechtsmittelverzicht), ist der Versorgungsausgleich nicht mehr durchzuführen. Das Verfahren hat sich erledigt.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 8 U 2651/05 vom 08.03.2006

Internationale Zuständigkeit für eine Schadensersatzanklage nach einer grenzüberschreitenden Kapitalanlage.

1. Erleidet ein Anleger einen Vermögensschaden dadurch, dass sein im Ausland befindliches Anlagekonto durch treuwidriges Verhalten entwertet wird, befindet sich der "Erfolgsort" in dem Staat, in dem sich das Anlagekonto befindet; dass der Anleger sein Vermögen allgemein gemindert sieht, begründet nicht einen weiteren "Erfolgsort" an seinem Lebensmittelpunkt.

2. Wenn - wie beim Betrug - der Schadenseintritt selbst zum Tatbestand der Rechtsgutverletzung gehört, ist "Begehungsort" der Ort des Schadenseintritts, das heißt der Ort, an dem die Transaktionen zu Lasten des Kontos des Anlegers vorgenommen werden.

3. Bei Geltendmachung eines Gefährdungsschadens auf Grund eines Eingehungsbetruges bestimmt sich die internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 LuGÜ/EuGVVO.
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