OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: Ws 678/03

Beschluss vom 13.01.2004


Leitsatz:1. Zum Einsatz eines Metalldetektorrahmens und einer Metallsonde sowie zu weiteren Durchsuchungsmaßnahmen beim Besuch von Strafgefangenen durch eine Verteidigerin (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 7.7.2001 VAs 567/01, abgedruckt in StV.20.02, 669)

2. Unzulässigkeit des Durchblätterns der Handakten.
Rechtsgebiete:StVollzG
Vorschriften:§ 24 Abs. 3 StVollzG, § 26 S. 3 StVollzG
Stichworte:Schranken bei der Kontrolle eines Besuchers von Strafgefangenen durch Bedienstete der Justizvollzugsanstalt, hier Besuch durch die Verteidigerin
Verfahrensgang:LG Regensburg StVK 391/02 vom 13.05.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERG

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 WF 3859/03 vom 08.01.2004

1. Der Anspruch des Unterhaltspflichtigen auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting ist mit dem Anspruch des Unterhaltsberechtigten, ihn von der Einkommenssteuerschuld freizustellen, die ihm als Folge der Besteuerung der erhaltenen Unterhaltsleistungen erwächst, so eng verbunden, dass der Zustimmungsanspruch im Grundsatz von vornherein nur auf Zustimmung Zug um Zug gegen die Verpflichtung zur Freistellung von den entstehenden steuerlichen Nachteilen verlangt werden kann.

2. Grundsätzlich hat der Unterhaltspflichtige auch die Nachteile auszugleichen, die dem Unterhaltsberechtigten daraus erwachsen, dass öffentliche Leistungen gekürzt oder entzogen werden, weil der Unterhaltsberechtigte infolge des begrenzten Realsplittings die maßgeblichen Einkommensgrenzen überschreitet.

3. Die Kosten für eine Kranken- und Pflegeversicherung sind in der Regel nicht die Folge des Überschreitens einer steuerlichen Einkommensgrenze.

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