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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergBeschluss vom 10.11.2000, Aktenzeichen: 10 WF 3870/00 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 10 WF 3870/00

Beschluss vom 10.11.2000


Leitsatz:Für das Scheidungsverfahren einer kroatischen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland gegen ihren mazedonischen Ehemann ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland besteht die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte.
Rechtsgebiete:ZPO, IPRG Kroatien u. Mazedonien
Vorschriften:§ 606 a Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § IPRG Kroatien u. Mazedonien Art. 61, § IPRG Kroatien u. Mazedonien Art. 89

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1. Ein Sportwettenunternehmen, dem gemäß dem Gewerbegesetz der DDR vom 06.03.1990 die gewerberechtliche Erlaubnis zur Aufnahme seiner Tätigkeit erteilt wurde, ist auch nach der Wiedervereinigung zum Geltendmachen von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen klagebefugt, solange die Gewerbeerlaubnis nicht rechtswirksam aufgehoben ist.

2. Der Verstoß gegen das Werbeverbot im § 284 Abs. 3 StGB bzw. § 287 Abs. 2 StGB begründet gleichzeitig einen Verstoß gegen § 1 UWG, ohne daß es weiterer Unlauterkeitsmerkmale bedürfte.

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