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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergBeschluss vom 09.10.2003, Aktenzeichen: 3 W 2726/03 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 3 W 2726/03

Beschluss vom 09.10.2003


Leitsatz:Ein Beschluss, mit dem ein Prozeßkostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussicht abgelehnt worden ist, ist nach der Neufassung des § 127 ZPO der formellen und materiellen Rechtskraft fähig. Einem neuerlichen Prozeßkostenhilfeantrag für eine Klage mit identischem Sachverhalt steht die Rechtskraft entgegen (im Anschluss an OLG Oldenburg, B.v. 4.4.2003, - 2 W 23/03- MDR 03, 1071)
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 114 ZPO, § 127 Abs. 2 ZPO
Verfahrensgang:LG Regensburg 33 O 926/02 vom 12.08.2003

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