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JuraForum.deUrteileOLG-NUERNBERGBeschluss vom 09.09.2008, Aktenzeichen: 2 Ws 416/08 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 2 Ws 416/08

Beschluss vom 09.09.2008


Leitsatz:Die Zuweisung eines an Hepatitis C erkrankten Gefangenen in eine mehrfach belegte Unterkunft ist trotz medizinischer Unbedenklichkeit ermessensfehlerhaft, wenn die Justizvollzugsanstalt - sofern eine vorrangig zu prüfende Unterbringung mit anderen gleichfalls an Hepatitis C erkrankten Gefangenen nicht in Betracht kommt - unberücksichtigt lässt, welche Auswirkungen von der Zuweisung bei den zwingend zu informierenden Mitgefangenen für die Zellengemeinschaft zu erwarten sind.
Rechtsgebiete:BayStVollzG, StVollzG
Vorschriften:§ BayStVollzG Art. 20 Abs. 2, § 201 Nr. 3 StVollzG

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