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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergBeschluss vom 08.06.2006, Aktenzeichen: 11 UF 202/06 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 11 UF 202/06

Beschluss vom 08.06.2006


Leitsatz:Die Anordnung einer Beitragsentrichtung, die in einer rechtskräftigen Versorgungsausgleichsentscheidung unterblieben ist, kann in einem Abänderungsverfahren auch dann nicht erfolgen, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben.
Rechtsgebiete:VAHRG
Vorschriften:§ 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG
Verfahrensgang:AG Erlangen 6 F 1157/05 vom 11.01.2006

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OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 UF 202/06 vom 08.06.2006

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OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 2611/05 vom 31.05.2006

1. Fußgänger sind nicht in den Schutzbereich einer Räum- und Streupflicht für Radwege einbezogen.

2. Eine Gemeinde, die durch Satzung die Räum- und Streupflicht auf die Straßenanlieger übertragen hat, muss deren Erfüllung durch die Anlieger überwachen.

3. Zu einer lückenlosen Überwachung der Straßenanlieger ist die Gemeinde jedoch nicht verpflichtet.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 9 WF 569/06 vom 22.05.2006

Macht ein Elternteil in gesetzlicher Prozessstandschaft Kindesunterhalt geltend, sind seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgebend. Auf eine im Unterhaltsprozess vereinbarte Nachzahlung rückständigen Kindesunterhalts kann deshalb eine Zahlungsanordnung auf die bewilligte Prozesskostenhilfe nicht gestützt werden.

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