JuraForum.de > Urteile > OLG-NUERNBERG > Beschluss vom 07.03.2006, Aktenzeichen: 3 W 2443/05

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 3 W 2443/05

Beschluss vom 07.03.2006

Leitsatz:	Zahlt ein Schuldner auf Grund eines rechtskräftigen Ordnungsgeldbeschlusses an die Staatskasse das verhängte Ordnungsgeld, kann er dieses nicht wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen, auch wenn der Gläubiger nach der Zahlung auf seine Rechte aus dem Ordnungsgeldbeschluss verzichtet hat.
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Vorschriften:	ZPO § 890, BGB § 812 Abs. 1 S. 2,
Verfahrensgang:	LG Regensburg 2 HK O 1294/02 vom 19.10.2005

Um den Volltext vom OLG-NUERNBERG – Beschluss vom 07.03.2006, Aktenzeichen: 3 W 2443/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.