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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergBeschluss vom 07.03.2003, Aktenzeichen: 9 WF 713/03 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 9 WF 713/03

Beschluss vom 07.03.2003


Leitsatz:Eine Verbesserung der für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe maßgebenden Verhältnisse im Sinne des § 120 Abs. 4 ZPO liegt trotz zwischenzeitlich erfolgten Kapitalzuflusses an die Partei nicht vor, wenn die Partei bei Anordnung von Zahlungen in absehbarer Zeit auf die Beantragung von Sozialhilfe angewiesen sein wird (hier: Zufluss von 8.000,-- EUR; monatliche um Wohnkosten bereinigte Rente von 262,-- EUR).
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 120 Abs. 4 ZPO
Verfahrensgang:AG Straubing 2 F 571/00 vom 17.09.2002

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OLG-NUERNBERG – Beschluss, 9 WF 713/03 vom 07.03.2003

Eine Verbesserung der für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe maßgebenden Verhältnisse im Sinne des § 120 Abs. 4 ZPO liegt trotz zwischenzeitlich erfolgten Kapitalzuflusses an die Partei nicht vor, wenn die Partei bei Anordnung von Zahlungen in absehbarer Zeit auf die Beantragung von Sozialhilfe angewiesen sein wird (hier: Zufluss von 8.000,-- EUR; monatliche um Wohnkosten bereinigte Rente von 262,-- EUR).

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Abweichend von den zu einer Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung entwickelten Beweislastregeln muß beim Prätendentenstreit um einen hinterlegten Betrag der Beklagten sein Gegenrecht beweisen.

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