OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 4 W 3732/00

Beschluss vom 06.11.2000


Leitsatz:ZPO §§ 114, 122 - Teilunterliegen nach teilweiser Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

1. Wenn die bedürftige Partei nur teilweise Prozeßkostenhilfe bewilligt bekommt, dennoch den Prozeß in voller Höhe führt und am Ende teilweise unterliegt, so darf sie nur insoweit unbeschränkt zu Gerichtskosten herangezogen werden, als ihr Teilunterliegen auf dem ohne Prozeßkostenhilfe geführten Prozeßteil beruht.

2. Erweitert eine Klagepartei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, im Verlauf des Prozesses ihre Klage, ohne daß ihr für die Erweiterung Prozeßkostenhilfe bewilligt wird, und unterliegt sie am Ende mit dem erweiterten Klageteil, so kann sie wegen dieses Teilunterliegens nicht zu Sachverständigenkosten herangezogen werden, die bereits vor Erweiterung der Klage angefallen waren.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 114 ZPO, § 122 ZPO

Volltext

Um den Volltext vom OLG-NUERNBERG – Beschluss vom 06.11.2000, Aktenzeichen: 4 W 3732/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERG

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 W 3669/00 vom 06.11.2000

Kostenerstattung für "Verkehrsanwalt am dritten Ort"

1. Für die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss besteht kein Anwaltszwang.

2. Die Kosten eines "Verkehrsanwalts am dritten Ort" sind in der Regel nicht erstattungsfähig; statt dessen kann die Partei jedoch unter Umständen die Kosten einer "fiktiven Informationsreise" geltend machen.

3. Reisekosten einer Partei zur erstmaligen Information des Prozessbevollmächtigten stellen notwendige Kosten des Rechtsstreits dar, es sei denn, es handelt sich um eine einfache Angelegenheit aus ihrem Lebens- und Geschäftsbereich.

4. Reisekosten einer Partei für mehr als eine Informationsreise sind nur ausnahmesweise und nur bei Vorliegen triftiger Gründe erstattungsfähig.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 5 U 2333/00 vom 06.11.2000

BGB § 823 - ärztliche Aufklärungspflicht

Die Entscheidung des Arztes für eine konservative, d. h. auf die Selbstheilung des Körpers setzende Behandlungsmethode erfordert keine der Beweislast des Arztes unterliegende Eingriffsaufklärung, sondern lediglich eine der Beweislast des Patienten unterliegende Aufklärung über die bestehende alternative - operative - Behandlungsmöglichkeit, falls beide Methoden einigermaßen gleichwertige Heilungschancen bieten, jedoch unterschiedliche Risiken bestehen (vgl. BGH NJW 1986, 780).

OLG-NUERNBERG – Urteil, 5 U 1116/00 vom 06.11.2000

Ist die Erstellung, eines Computertomogramms nach durchschnittlichem ärztlichem Standard nicht geboten, muß der Patient nicht befragt werden, ob ein C.T. angefertigt werden soll, auch wenn dies von einem überdurchschnittlich sorgfältigen und gewissenhaften Arzt angeordnet worden wäre.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Nürnberg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.