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OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 2 St OLG Ss 170/06

Beschluss vom 06.09.2006

Leitsatz:	1. Die Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 1 StPO ist kein Instrument zur Heilung von Qualitätsmängeln einer grundsätzlich fristgerechten Prozesshandlung. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Nachholung oder Nachbesserung einzelner Verfahrensrügen ist daher regelmäßig ausgeschlossen. 2. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Revisionsanträge und ihre Begründung gemäß § 345 Abs. 2 StPO zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht worden sind. 3. Auch nach der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes zum 26. Juni 2004 verstößt die (Blankett-) Strafvorschrift des § 148 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 89 Satz 1 TKG nicht gegen Verfassungsrecht. Bedeutungsinhalt und Tragweite der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale des strafbewehrten Abhörverbots sind für jedermann erkennbar.
Rechtsgebiete:	StPO, TKG
Vorschriften:	StPO § 44 Abs. 1 Satz 1, StPO § 344 Abs. 2 Satz 2, StPO § 345 Abs. 2, TKG § 148 Abs. 1 Nr. 1, TKG § 89 Satz 1,

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