Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergBeschluss vom 06.02.2003, Aktenzeichen: 9 W 373/03 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 9 W 373/03

Beschluss vom 06.02.2003


Leitsatz:Im Fall der Zurückweisung der Berufung durch Beschluß gemäß § 522 Abs. 2 ZPO fällt weder eine Verhandlungsgebühr in Anwendung der §§ 35, 11 Abs. 1 Satz 4, 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO an, noch eine halbe Verhandlungsgebühr in analoger Anwendung des § 114 Abs. 3 BRAGO i.V.m. § 130 a VwGO.
Rechtsgebiete:ZPO, BRAGO
Vorschriften:§ 522 Abs. 2 ZPO, § 35 BRAGO
Verfahrensgang:LG Ansbach 2 O 76/02 vom 12.12.2002

Volltext

Um den Volltext vom OLG-NUERNBERG – Beschluss vom 06.02.2003, Aktenzeichen: 9 W 373/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERG

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 9 W 373/03 vom 06.02.2003

Im Fall der Zurückweisung der Berufung durch Beschluß gemäß § 522 Abs. 2 ZPO fällt weder eine Verhandlungsgebühr in Anwendung der §§ 35, 11 Abs. 1 Satz 4, 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO an, noch eine halbe Verhandlungsgebühr in analoger Anwendung des § 114 Abs. 3 BRAGO i.V.m. § 130 a VwGO.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 WF 141/03 vom 04.02.2003

Ratenzahlung ist nicht anzuordnen, wenn der Bedürftige überschuldet ist. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf die Schuld nicht erfolgen und infolge der Pfändungsfreigrenzen nicht beigetrieben werden können.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 8 U 2761/02 vom 30.01.2003

1. Dem Versicherungsnehmer stehen keine Ansprüche aus einer Kfz-Versicherung zu, wenn er grob fahrlässig einen Versicherungsfall herbeigeführt hat.

2. Das Überfahren einer Rotlicht zeigenden Ampel beinhaltet wegen der besonderen Gefahrenträchtigkeit einen besonders groben Verstoß gegen die Regeln des Straßenverkehrs.

3. Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit entfällt nicht schon deshalb, weil möglicherweise nur für kurze Zeit (Augenblicksversagen) die gebotene Aufmerksamkeit außer Acht gelassen worden ist.

Gesetze

Anwälte in Nürnberg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: