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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergBeschluss vom 05.11.2001, Aktenzeichen: 6 W 3679/01 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 6 W 3679/01

Beschluss vom 05.11.2001


Leitsatz:Im Kostenfestsetzungsverfahren kann eine Vergleichsgebühr nur dann festgesetzt werden, wenn ein Vergleich ausdrücklich protokolliert ist.
Rechtsgebiete:ZPO, BRAGO
Vorschriften:§ ZPO, § 23 BRAGO
Verfahrensgang:LG Weiden 1 O 1181/00

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OLG-NUERNBERG – Beschluss, 6 W 3679/01 vom 05.11.2001

Im Kostenfestsetzungsverfahren kann eine Vergleichsgebühr nur dann festgesetzt werden, wenn ein Vergleich ausdrücklich protokolliert ist.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 13 W 3420/01 vom 29.10.2001

1. Bei einem selbständigen Beweisverfahren kann entsprechend § 25 Abs. 3 S. 3; Abs. 2 S. 2 GKG eine Streitwertbeschwerde nur binnen 6 Monaten nach dessen Beendigung eingelegt werden.

2. Zur Bestimmung des Zeitpunktes der Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 WF 3620/01 vom 26.10.2001

Die Geltendmachung von Kindesunterhalt im Wege der Klage - und nicht im vereinfachten Verfahren nach § 645 ff ZPO - ist jedenfalls dann nicht mutwillig, wenn der Unterhaltsschuldner sich vorprozessual auf fehlende oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit berufen hat und deshalb in einem gegen ihn betriebenen vereinfachten Verfahren mit einer Überleitung in ein streitiges Verfahren zu rechnen ist.
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