JuraForum.de > Urteile > OLG-NUERNBERG > Beschluss vom 04.12.2008, Aktenzeichen: 10 UF 1369/08

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 10 UF 1369/08

Beschluss vom 04.12.2008

Leitsatz:	1. Kann die Anwartschaft eines Ehegatten bei der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden nicht verbindlich festgestellt werden, weil die Startgutschrift rentenferner Jahrgänge nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2007, Az.: IV ZR 74/06, (BGHZ 174, 127) neu zu bestimmen ist, ist das Verfahren zum Versorgungsausgleich insoweit auszusetzen, als die Entscheidung auf der Höhe der Anwartschaft bei der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden beruht. 2. Unzulässigkeit einer Parteivereinbarung, wonach der Versorgungsausgleich in diesem Fall dennoch auf der Grundlage der vorhandenen Auskünfte der Versorgungsträger durchgeführt werden soll.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB §§ 1587 ff,
Verfahrensgang:	AG Cham, 2 F 327/08 vom 09.09.2008

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