JuraForum.de > Urteile > OLG-NUERNBERG > Beschluss vom 04.12.2002, Aktenzeichen: 6 W 3409/02

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 6 W 3409/02

Beschluss vom 04.12.2002

Leitsatz:	Prozeßkosten für einen gewerblichen Rechtsstreit sind gewöhnliche Betriebsausgaben, die aus dem Unternehmen aufzubringen sind. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kommt deshalb nur bei insolvenzreifen Unternehmen in Betracht.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 114, ZPO § 115 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Weiden 1 O 501/02 vom 25.09.2002

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