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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergBeschluss vom 03.04.2007, Aktenzeichen: 2 St OLG Ss 318/06 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 2 St OLG Ss 318/06

Beschluss vom 03.04.2007


Leitsatz:Die Anwendung des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO kommt aus Rechtsgründen dann nicht in Betracht, wenn sich bei der Aburteilung eines Verkehrsdelikts zu den vom Tatrichter als rechtsfolgenrelevant angesehenen Eintragungen des Angeklagten im Verkehrszentralregister keine tragfähigen Feststellungen im Urteil des Tatrichters finden.
Rechtsgebiete:StPO, GG
Vorschriften:§ 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO, § GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

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