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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergBeschluss vom 02.03.2001, Aktenzeichen: 10 WF 681/01 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 10 WF 681/01

Beschluss vom 02.03.2001


Leitsatz:Ein nur auf § 1612 b Abs. 5 BGB gestütztes Abänderungsbegehren kann dann nicht nach 323 ZPO im Wege der Abänderungsklage verfolgt werden, wenn die mangelnde Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den erhöhten Zahlbetrag offenkundig ist. Vielmehr muss dieses Begehren zunächst im vereinfachten Verfahren nach § 655 ZPO verfolgt werden.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 323 Abs. 5 ZPO, § 655 ZPO, § 1612 b Abs. 5 BGB

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2. Geschäfte mit bezirksfremden Kunden, die früher ihren Sitz im Gebiet des Bezirksvertreters hatten, sind diesem gegenüber nicht provisionspflichtig.

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