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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergBeschluss vom 01.08.2001, Aktenzeichen: 4 W 2519/01 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 4 W 2519/01

Beschluss vom 01.08.2001


Leitsatz:Ablehnung eines Sachverständigen wegen Rechtsausführungen

Spricht ein Sachverständiger im Zusammenhang mit der Auslegung des Beweisthemas auch rechtliche Fragen an, so begründet das für sich allein genommen noch keine Besorgnis der Befangenheit.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 406 ZPO
Verfahrensgang:LG Regensburg 6 O 2834/97

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OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 W 2519/01 vom 01.08.2001

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Rechtsausführungen

Spricht ein Sachverständiger im Zusammenhang mit der Auslegung des Beweisthemas auch rechtliche Fragen an, so begründet das für sich allein genommen noch keine Besorgnis der Befangenheit.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 WF 2051/01 vom 01.08.2001

Bei einem Vergleichsabschluß im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren ist der Streitwert nicht nur nach dem vereinbarten Betrag, sondern nach dem Klageantrag zu bemessen. Etwas anderes kann nur gelten, wenn vor Vergleichsabschluß einschränkend Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 W 1796/01 vom 01.08.2001

1. Grundsätzlich erstattungsfähig sind die Reisekosten eines beim Prozeßgericht zwar postulationsfähigen, aber nicht zugelassenen Rechtsanwalts jedenfalls dann, wenn dem streitigen Verfahren ein Mahnverfahren vorausging, in welchem der Gläubiger mit einem Widerspruch nicht rechnen mußte.

2. Überträgt der Prozeßbevollmächtigte in einem solchen Fall die Vertretung in der mündlichen Verhandlung einem anderen Rechtsanwalt, so sind die durch die Unterbevollmächtigung entstandenen Kosten in Höhe der fiktiven Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten ersatzfähig.

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