JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 07 / 2008
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | StrRehaG |
| Leitsatz: | Ist der Antragsteller vor Erlass einer Entscheidung der Verwaltungsbehörde über den Antrag auf Gewährung einer besonderen monatlichen Zuwendung nach § 17 a StrRehaG (Opferpension) verstorben, hat dies die Erledigung des Verfahrens zur Folge. Eine Rechtsnachfolge im Verfahren nach § 17 a StrRehaG scheidet aus. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 1 Ws Reh 140/08 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, BGB, VBVG |
| Leitsatz: | Die Feststellung der Berufsmäßigkeit der Pflegschaft ist nachholbar und kann von dem Beschwerdegericht oder im Vergütungsverfahren und auch für die Vergangenheit nachgeholt werden. Es ist ausreichend, wenn sich aus der gerichtlichen Festsetzung der Vergütung ergibt, dass das Gericht den Pfleger als Berufspfleger angesehen hat. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 4 WF 123/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Im Rahmen der Eingrifssaufklärung vor einer chirurgischen Operation (hier: Brusterweiterung aus ästhetischen Gründen) ist ein Arzt nicht verpflichtet, ungefragt darüber aufzuklären, dass Wundheilungsstörungen bei Rauchern im statistischen Durchschnitt häufiger auftreten als bei Nichtrauchern. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 1 U 33/08 | |
"Oberlandesgericht Naumburg - Entscheidungen 07 / 2008 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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