JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 04 / 2008
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Die Rückgabe eines verpachteten landwirtschaftlichen Grundstückes oder Betriebes nach Ende eines Landpachtvertrages geschieht dadurch, dass der Pächter dem Verpächter den unmittelbaren Besitz einräumt und ihm die mit der Bewirtschaftung der Pachtfläche verbundenen Rechte einräumt. Er muss dem Verpächter ferner die Möglichkeit verschaffen, sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Pachtsache zu überzeugen. 2. Für die geschuldete Rückgabe der Pachtfläche genügt es deshalb nicht, einfach die Bewirtschaftung einzustellen; vielmehr bedarf es eines aktiven und abschließenden Rückgabeaktes. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 2 U 13/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Hat die Mutter das alleinige Sorgerecht und halten sich die Kinder - z.B. - beim Vater auf, darf keine Ergänzungspflegschaft zugunsten des Vaters angeordnet werden mit dem Zweck, dass dieser Unterhalt gegen die Mutter geltend macht. Der Barunterhalt kann stets nur zu Händen desjenigen geleistet werden, der - wenigstens gemeinsam mit einem anderen - die Vermögenssorge für die Kinder innehat. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 WF 64/08 | |
| Rechtsgebiete: | VOB/B |
| Leitsatz: | 1. Ändert ein Unternehmer eine ihm vorgegebene Leistungsposition, wonach bei der Dämmung von Heizungsrohren keine gesonderte Vergütung der benötigten Formteile erfolgen soll, mit seinem Angebot dahin ab, dass je 10 Meter Rohr jeweils nur ein Formteil eingeschlossen ist und im Übrigen eine Vergütung der Formteile nach Stückzahlen verlangt wird, und nimmt der Auftraggeber dieses Angebot an, so besteht im Falle der Überschreitung der Inklusive-Stückzahlen ein Mehrvergütungsanspruch nach § 2 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B. Hierfür ist es unerheblich, ob der Vertrag im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens geschlossen wurde. 2. Zur Auslegung eines Angebots (hier: Änderung von Leistungspositionen durch das Begleitschreiben). |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 1 U 106/07 | |
| Rechtsgebiete: | GrdstVG |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an den für die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks geltenden Versagungsgrund der ungesunden Verteilung des Grund und Bodens im Sinne des § 9 Abs. 2 GrdstVG bei beabsichtigter künftiger gewerblicher Nutzung für Windenergieanlagen. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 2 Ww 2/08 | |
"Oberlandesgericht Naumburg - Entscheidungen 04 / 2008 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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