JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 03 / 2008
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VOL/A |
| Leitsatz: | 1. Verlangt die Vergabestelle innerhalb der Angebotsfrist die Vorlage einer Urkalkulation im verschlossenen Umschlag, so gehört dieser Umschlag zu den "wesentlichen Teilen einschließlich der Anlagen" des Angebots i.S. von § 22 Nr. 3 lit. b) Satz 2 VOL/A und unterliegt der Kennzeichnungspflicht. 2. Der Eingangsvermerk nach § 22 Nr. 1 VOL/A muss seinen Aussteller erkennen lassen, damit auch in Vertretungs- und Mehrfachvertretungsfällen unkompliziert festgestellt werden kann, wer die Sendung entgegengenommen und verwahrt hat. 3. Sind in einem Nichtoffenen Verfahren alle eingegangenen Angebote nicht wertbar, weil ein Verstoß gegen § 22 Nr. 1 und Nr. 3 lit. b) VOL/A vorliegt, so muss das Vergabeverfahren zumindest ab Versendung der Verdingungsunterlagen und Aufforderung zur Angebotsabgabe wiederholt werden; eine Aufhebung des Vergabeverfahrens ist nicht erforderlich. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 1 Verg 1/08 | |
| Rechtsgebiete: | EEG |
| Leitsatz: | Wird in eine Biogasanlage ein Zusatzstoff, der selbst kein Energieträger ist, mit dem Ziel hinzugegeben, die Energieausbeute aus der eingesetzten Biomasse zu steigern, so ist dies mit dem sog. Ausschließlichkeitsprinzip der §§ 5 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien (EEG 2004) vereinbar. Die Hinzugabe eines solchen - selbst nicht energetischen - Zusatzstoffes läss t die Vergütungspflicht des Netzbetreibers nach § 8 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 EEG nicht entfallen. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 9 U 105/07 (Hs) | |
| Rechtsgebiete: | VAÜG |
| Leitsatz: | Aufgrund der Entscheidung des BGH (14.11.2007 Az. IV ZR 74/06) ist die Startgutschrift rentenferner Versicherter durch die Tarifpartner neu zu bestimmen; dies ist bislang noch nicht erfolgt. Das OLG Naumburg schließt sich der Rechtsauffassung des OLG Stuttgart (OLG Stuttgart 28.12.2007 - Az. 15 UF 240/07) an, wonach die derzeitige Regelungslücke durch Aussetzung in analoger Anwendung des § 2 VAÜG zu schließen ist. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 3 UF 29/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Auch bei einem Ausfall eines ganz oder nur teilweise gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs kann die entfallene Nutzungsmöglichkeit einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn der Eigentümer auf eine wesentlich kostenintensivere Anmietung eines Ersatzfahrzeugs verzichtet. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 1 U 44/07 | |