JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 12 / 2007
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Leitsatz: | § 70c FGG schließt die Anhörung durch einen ersuchten Richter aus. Die Anhörung durch einen beauftragten Richter der zur Entscheidung berufenen Kammer ist hingegen zulässig (so auch BayObLGZ 1981, 306). |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 Wx 34/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Verpflichtet sich ein gewerblicher Auftragnehmer zur Zerkleinerung von Betonbruchmaterial eines gewerblichen Auftraggebers auf dessen Baustelle unter konkreter Vereinbarung der Qualität des Endprodukts, so liegt hierin ein Werkvertrag. Der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers setzt grundsätzlich eine Abnahme der Brecherarbeiten als vertragsgerechte Leistung voraus. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 1 U 80/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Stehen mehrere medizinisch sinnvolle und angezeigte Behandlungsmethoden zur Verfügung, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten, so muss der Patient selbst prüfen und mitentscheiden können, was er an Belastungen und Gefahren im Hinblick auf möglicherweise unterschiedliche Erfolgschancen der verschiedenen Behandlungsmethoden auf sich nehmen will. 2. Zur Pflicht der Aufklärung einer Schwangeren durch den Geburtshelfer in der laufenden 31. Schwangerschaftswoche nach Blasensprung über die Möglichkeit der Hinauszögerung der Geburtseinleitung mit Förderung der Lungenreife anstelle der bewusst eingeleiteten Frühgeburt. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 1 U 95/06 | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Leitsatz: | Die Festsetzung von Zwangsgeld nach § 33 FGG setzt nicht voraus, dass zuvor ein Verfahren nach § 52a FGG stattgefunden hat. Welchen Weg der umgangsberechtigte Elternteil einschlägt - § 33 FGG oder § 52a FGG - kann er daher frei wählen und den nach seiner Überzeugung erfolgversprechenderen Weg wählen. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 3 WF 354/07/07 (PKH) | |