JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 10 / 2007
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Leitsatz: | Die Androhung als auch die Festsetzung eines Zwangsgeldes müssen die vorzunehmende Handlung oder Unterlassung konkret bezeichnen (st.Rspr. des Senats, vgl. zuletzt OLGR Naumburg 2006, 391; ebenso Jansen, FGG, 3.Aufl., § 33 Rn 40). |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 WF 241/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Werden steuerfreie Verpflegungszuschüsse gezahlt, ist hiervon ein Drittel als Einkommen zu behandeln. Einem Unterhaltsschuldner ist bei erhöhter Erwerbsobliegenheit ein fiktives Zusatzeinkommen in Höhe von 200 Euro monatlich zuzurechnen, wenn sein Einkommen aus der Haupterwerbstätigkeit nicht ausreicht, den Mindestunterhalt zu zahlen. Dass der Unterhaltspflichtige an der Aufnahme einer solchen Tätigkeit gehindert ist, wurde weder dargetan noch ist es ersichtlich. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 3 WF 309/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, SGB VIII |
| Leitsatz: | Ein Unterhaltsanspruch setzt Bedürftigkeit voraus. Ab dem Tage einer Heimunterbringung besteht diese nicht mehr, denn der Bedarf des Kindes ist gedeckt. Wem der Anspruch auf Jugendhilfe zusteht hat hierauf keinen Einfluss. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 8 UF 77/07 | |
| Rechtsgebiete: | EnWG |
| Schlagworte: | Industrie- und Gewerbepark Altmark |
| Leitsatz: | 1. Es fehlt an einem gemeinsamen, übergeordneten Geschäftszweck i.S.v. § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG, wenn Netzbetreiber und Letztverbraucher lediglich über die gemeinsame Energieversorgung und die nachbarschaftliche gemeinsame Nutzung der sonstigen Infrastruktur verbunden sind. 2. Ebenso können strukturpolitische Erwägungen und die damit verbundene Zuwendung von Fördermitteln zur Entwicklung der Infrastruktur eines Industrie- und Gewerbeparkes in der Vergangenheit keinen übergeordneten gemeinsamen Geschäftszweck vermitteln. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 1 W 12/07 (EnWG) | |