JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 05 / 2007
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VVG |
| Leitsatz: | 1. Zur Darlegungs- und Beweislast beim Entschädigungsanspruch nach §§ 1, 49 VVG beim Verdacht eines fingierten Kfz-Diebstahls vermittels eines Nachschlüssels. 2. Zum Mindestmaß an Tatsachen, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls mit hinreichender Deutlichkeit erschließen lässt, gehört in der Regel bei einem Fahrzeugdiebstahl der Beweis, dass der Pkw zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort nach der Rückkehr nicht mehr vorgefunden wurde (vgl. BGHZ 130, 1 ff.). 3. Von der Redlichkeit eines Versicherungsnehmers ist nicht mehr auszugehen, wenn konkrete Tatsachen unstreitig oder bewiesen sind, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder die geeignet sind, schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit zu begründen (s. dazu BGHZ 132, 79 ff.). |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 4 U 93/05 | |
| Rechtsgebiete: | OwiG, StPO |
| Leitsatz: | Hat das Amtsgericht den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen nicht formgerechter Begründung zu einem Zeitpunkt als unzulässig verworfen und dem Betroffenen zugestellt, zu dem die Rechtsmittelbegründungsfrist noch nicht abgelaufen war, muss dieser Mangel der amtsgerichtlichen Entscheidung dazu führen, dass die Rechtsmittelbegründungsfrist erst mit Aufhebung des amtsgerichtlichen Verwerfungsbeschlusses in Lauf gesetzt wird (ebenso BayObLG, VRS 86, 337, 338 f. für den - im Ergebnis gleichstehenden - Fall der Verwerfung wegen nicht fristgerechter Begründung). |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 1 Ss (Bz) 91/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Im Rahmen der Eingriffsaufklärung vor einer offenen Biopsie eines Brustwirbelkörpers muss über das Risiko einer vorübergehenden Lähmung aufgeklärt werden. 2. Ein beiläufiger Hinweis auf mögliche "Muskelfunktionsstörungen" oder "Gefühlsstörungen" unmittelbar nach der Operation genügt den inhaltlichen Anforderungen an eine Eingriffsaufklärung nicht. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 1 U 33/06 | |
| Rechtsgebiete: | VVG |
| Leitsatz: | Das sog. Familienprivileg aus § 67 Abs. 2 VVG ist jedenfalls dann auch auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft anzuwenden, wenn sich diese einer Ehe vergleichbar verfestigt hat (im konkreten Fall: langjährige Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Ausübung der elterlichen Sorge für ein gemeinsames Kind; enge Verflechtung der finanziellen Verhältnisse: gemeinsames Darlehen für ein gemeinsam genutztes Einfamilienhaus). |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 9 U 17/07 | |