JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 04 / 2007
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VOB/A |
| Schlagworte: | Trink- und Abwasserleitungen |
| Leitsatz: | 1. Die Auslegung der Vergabebekanntmachung hinsichtlich der formellen Anforderungen an den Nachweis der Eignung (geforderte Eignungsnachweise) ist regelmäßig "im Lichte" der inhaltlichen Eignungsanforderungen vorzunehmen. 2. Ohne besondere entgegenstehende Anhaltspunkte ist regelmäßig davon auszugehen, dass es bei einer Bietergemeinschaft ausreichend ist, wenn geforderte Nachweise oder Eigenerklärungen zur Fachkunde oder zur Leistungsfähigkeit für ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden, während die Zuverlässigkeit von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft in der geforderten Art zu belegen ist. 3. Der Vereinbarung einer Bietergemeinschaft ist immanent, dass die Gemeinschaft über die Kapazitäten ihrer einzelnen Mitglieder tatsächlich verfügen kann. Eines besonderen Nachweises i.S.v. § 8a Nr. 10 VOB/A bedarf es nicht. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 1 Verg 1/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Haben die Eltern vor ihrer Trennung den Reitsport ihres Kindes gefördert sind auch nach der Trennung die hierdurch entstehenden Aufwendungen als Mehrbedarf erstattungsfähig. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 3 UF 26/07 | |
| Rechtsgebiete: | VAÜG |
| Leitsatz: | Wird die Scheidung ausgesprochen, der Versorgungsausgleich aber nach § 2 VAÜG ausgesetzt, ist das die Scheidung aussprechende Urteil kein Endurteil im Rahmen des Verbundes mit der Rechtsfolge, dass die Kostenentscheidung erst in der Schlussentscheidung ergehen kann. Wird im Rahmen der Beschwerde die Aussetzung aufgehoben, ist auch die unzulässige erstinstanzliche Kostenentscheidung aufzuheben. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 3 UF 100/07 | |
| Rechtsgebiete: | GWB, ZPO |
| Schlagworte: | Isolierarbeiten |
| Leitsatz: | 1. Im Schadenersatzprozess entfaltet die Feststellung des schuldhaften Vergaberechtsverstoßes durch den Vergabesenat für das Prozessgericht Bindungswirkung (§ 124 Abs. 1 GWB); neues Vorbringen des öffentlichen Auftraggebers zum Themenkomplex "Pflichtverletzung" ist präkludiert. 2. Anforderungen an die Darlegung eines hypothetischen Nebenangebotes, auf welches der Zuschlag bei vergaberechtskonformer Entscheidung zu erteilen gewesen sein soll. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 1 U 47/06 | |