JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 02 / 2007
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Wirkt ein Ehegatte bei der Kontenklärung nicht mit und haben auch Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld keine Wirkung gezeitigt muss er sich, in analoger Anwendung von § 162 BGB wegen treuwidriger Vereitelung einer ordnungsgemäßen, die gesamte Ehezeit umfassenden Auskunft, zumindest so behandeln lassen, als habe er während der Ehezeit Anwartschaften mindest in der selben Höhe erworben wie der andere Ehegatte. Hat somit kein Ehegatte die höheren Anwartschaften scheidet die Durchführung des Versorgungsausgleichs aus. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 4 UF 16/07 | |
| Rechtsgebiete: | BRAO |
| Leitsatz: | Ob ein Fachanwaltstitel im Sinne des § 43 c BRAO geführt wird, ist inhaltlich zu bestimmen. Nimmt ein Anwalt öffentlich und zu Werbezwecken für sich in Anspruch, in einem Rechtsgebiet der Sache nach die in einem formalisierten Verfahren nachgewiesene Qualifikation eines Fachanwalts zu besitzen, führt er diesen Titel. Dies gilt auch dann, wenn der Anwalt öffentlich bekundet, dass er den Titel derzeit nicht führt. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 10 U 79/06 (Hs) | |
| Leitsatz: | Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nicht vor, wenn der Beklagte im PKH-Prüfungsverfahren Klageabweisung beantragt hat. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 WF 44/07 | |
| Rechtsgebiete: | VgV, ZPO, GWB, VwVfG, VwVfG-LSA, RVG |
| Leitsatz: | 1. Werden die Nachprüfungsanträge zweier Bieter eines Vergabeverfahrens nach deren Eingang durch die Vergabekammer zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung förmlich verbunden und bis zum Abschluss des Verfahrens nicht wieder getrennt, sind nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 28.06.2004, 1 Verg 5/04) eine getrennte Kostenentscheidung und eine doppelte Gebührenerhebung grundsätzlich unzulässig. Dies gilt auch für die Gebühren eines Rechtsanwalts im Rahmen der Erstattung als Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. 2. Wird zunächst die Nachprüfung von Vergabeverfahren zu zwei Losen eines einheitlichen Beschaffungsvorgangs begehrt und sodann im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens der Antrag auf die Nachprüfung nur noch eines Loses beschränkt, so ist für den Gegenstandswert der Gebühren nach VV Nr. 2300 RVG des Verfahrensbevollmächtigten der Vergabestelle - ungeachtet der Rechtsprechung zum Fehlen eines Kostenerstattungsanspruchs des Antragsgegners bei Rücknahme des Nachprüfungsantrages - der Bruttoauftragswert beider Lose maßgeblich. 3. Zum - billigen - Ansatz einer 2,0-fachen Gebühr nach VV Nr. 2300 RVG für ein Nachprüfungsverfahren zweier Bieter mit mündlicher Verhandlung, das sich auf eine Ausschreibung von Versicherungsleistungen und anfangs auf zwei Lose hieraus bezog. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 1 Verg 15/06 | |