JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 01 / 2007
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Der Betreiber eines Altenpflegeheimes hat aus dem Heimvertrag mit dem Heimbewohner Obhutspflichten zum Schutz dessen körperlicher Unversehrtheit. 2. Allein aus dem Umstand, dass der Heimbewohner im Bereich des Pflegeheimes gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, kann nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Heimpersonals geschlossen werden. 3. Die Beweislastregel des § 282 BGB a. F. (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F.) ist in diesem Fall nicht anwendbar. Dem Krankenversicherer als Anspruchsteller kommt deshalb keine Beweiserleichterung in Gestalt einer Beweislastumkehr zugute. Ihm bleibt die Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Heimpersonals (Anschluss an BGHZ 163, 53 ff.). |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 6 U 98/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, GKG |
| Leitsatz: | Eine der Altersversorgung dienende Lebensversicherung kann auch als Sicherungsobjekt für einen Kredit genutzt werden, um damit die Prozesskosten zu bestreiten. Diese können auch dadurch bezahlt werden, dass vorübergehend Raten für die Versicherung nicht entrichtet werden. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 4 W 8/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, HausratsVO, BGB |
| Leitsatz: | Verwirkt ist ein Anspruch auf Hausratsteilung, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens und auch längere Zeit nach Scheidung einen Anspruch auf Hausratsteilung nicht geltend macht (Zeitmoment), der andere aufgrund eingetretener "Funkstille" dies Verhalten dahin verstehen kann, dass von einer weiteren Geltendmachung der Hausratsteilung abgesehen wird (Umstandsmoment). |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 3 UF 24/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Wird der Kindesunterhalt aufgrund einer Freistellungsvereinbarung der Eltern von dem betreuenden Elternteil gezahlt und wird diese Vereinbarung später aufgehoben, steht dem Kind kein Unterhaltsanspruch gegen den anderen Elternteil zu, denn sein Unterhaltsanspruch wurde erfüllt (§ 362 BGB). Da der Unterhalt auch mit Rechtsgrund gezahlt wurde entfällt auch ein Bereicherungsanspruch des betreuenden Elternteils gegen das Kind. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 WF 14/07 | |