JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 12 / 2006
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Unter Beachtung der Entscheidung des BGH vom 23.8.2006 - FamRZ 2006, 1664 - kommt eine Herabsetzung des Selbstbehaltes nicht in Betracht, wenn der Unterhaltsschuldner besonders sparsam lebt um auf diese Weise Geldbeträge für andere Bedürfnisse zu verwenden. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 3 WF 222/06 | |
| Rechtsgebiete: | EuGVVO |
| Leitsatz: | Macht ein deutscher Kläger gegen ein österreichisches Time-Sharing-Unternehmen (in der Rechtsform eines Vereins) die Rückzahlung der von ihm geleisteten Einlage (im Vertrag als Kaufpreis bezeichnet) mit der Behauptung geltend, der Beitrittsvertrag sei wegen Sittenwidrigkeit nichtig und ihm stehe deshalb ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu, so ist für diese Klage gem. Art. 5 lit. a EuGVVO ein deutsches Gericht örtlich zuständig. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 9 U 106/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Ein Anspruch nach § 259 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass eine in formaler Hinsicht vollständige Auskunft erteilt ist. Weiter muss der Verdacht bestehen, dass die erteilte Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt und daher unvollständig oder unrichtig ist. Schließlich ist weitere Voraussetzung, dass der Anspruch nur dann durchsetzbar ist (Rechtsschutzinteresse), wenn durch die fehlende Auskunft ein Irrtum bei dem Auskunftsberechtigten hervorgerufen worden ist. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 4 UF 29/06 | |
"Oberlandesgericht Naumburg - Entscheidungen 12 / 2006 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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