JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 10 / 2006
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| Rechtsgebiete: | RegelbetragVO, ZPO |
| Leitsatz: | Wird Unterhalt als Prozentsatz begehrt und erkennt der Schuldner konkret den Betrag an, der sich aus der Umrechnung ergibt, liegt kein Anerkenntnis im Sinne der ZPO vor, denn statischer und dynamischer Unterhalt sind nicht identisch. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 3 WF 161/06 | |
| Leitsatz: | Titel aufgrund einseitigen Anerkenntnisses sind nach h.M. ohne Bindung frei an die zum jeweiligen Zeitpunkt bestehenden Verhältnissen anzupassen. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 4 WF 20/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Erklärt der Unterhaltsschuldner in den amtlichen Vordrucken, dass er nur zur Zahlung eines bestimmten Betrages in der Lage sei, ist dies als Zahlungszusage zu verstehen. Der Gläubiger kann nach § 650, 651 ZPO die Festsetzung dieses Betrages und/oder Übergang ins streitige Verfahren beantragen. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 3 WF 179/06 | |
"Oberlandesgericht Naumburg - Entscheidungen 10 / 2006 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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