JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 08 / 2006
Insgesamt sind 17 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | An die Einbenennung sind hohe Anforderungen zu stellen. Sie muss für das Kind "erforderlich" sein; bloße Zweckmäßigkeit genügt nicht (BGH FamRZ 2002, 94; so schon OLG Naumburg FamRZ 2001, 1161). |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 3 UF 80/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Die Schriftform ist bei einem Vertrag über die Verlängerung eines Landpachtverhältnisses nicht gemäß § 585a BGB eingehalten, wenn der Pachtgegenstand in dem Verlängerungsvertrag nicht bestimmt ist, wenn nicht auf eine bestimmte Haupturkunde, sondern auf einen "zur Zeit bestehenden Pachtvertrag" Bezug genommen wird und wenn der Verlängerungsvertrag mit einem anderem Pächter als dem ursprünglichen geschlossen worden ist. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 2 U 48/06 (Lw) | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Ein Schuldner, der dem Gläubiger anbietet, vergleichsweise einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen, und diesen Betrag auch tatsächlich zahlt, erfüllt, wenn aus den Gesamtumständen zu entnehmen ist, dass der Gläubiger den Geldbetrag nur bei Billigung des Vergleichs behalten soll, und wenn der Gläubiger das Vergleichsangebot nicht annimmt und den Geldbetrag zurück überweist, seine Verpflichtung nicht und gibt somit dem Gläubiger Anlass zur Klageerhebung. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 2 W 29/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, RPflG |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen, unter denen prozessvorbereitende und prozessbegleitende Privatgutachten und Stellungnahmen (hier: eines Wirtschaftsberatungsunternehmens) im Kostenfeststellungsverfahren als notwendige Kosten zur Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung Berücksichtigung finden können. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 10 W 52/06 | |