JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 07 / 2006
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| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Grundsätzlich ist Beweisantritten der Patientin, die darauf gerichtet sind, die Richtigkeit der Eintragungen in der Patientenakte des Krankenhauses zum Zeitpunkt und zum Inhalt eines ärztlichen Aufklärungsgespräches (hier insbesondere über die Tragweite einer Tubensterilisation) zu widerlegen, nachzugehen. Eine weitere Sachaufklärung ist jedenfalls geboten, wenn die Patientin bestreitet, dass die dokumentierte Aufklärung ihrem Inhalt nach ausreichend war. 2. Die Übernahme einer medizinischen Behandlung, die regelmäßig in einer Spezialklinik (hier Perinatalzentrum) erfolgen soll, durch ein Krankenhaus der allgemeinen Versorgung löst für sich allein genommen eine Arzthaftung wegen eines Behandlungsfehlers noch nicht aus, sondern nur bei Abweichung vom Standard der medizinischen Versorgung in der Spezialklinik. 3. Die Anwendung von Medikamenten mit einer arzneimittelrechtlichen Zulassung lediglich für Erwachsene und Jugendliche kann im Bereich der Neonatologie gleichwohl Standard der kinderärztlichen Behandlung sein (off-label-use) und den haftungsrechtlichen Maßstab bestimmen, wenn ausdrücklich für Kinder zugelassene Alternativmedikamente fehlen und im Rahmen einer auf den Einzelfall bezogenen Abwägung der mögliche Nutzen der Medikation einerseits deren Risiken und vor allem das Risiko der Nichtbehandlung andererseits überwiegen. 4. Zur Therapiewahl bei Feststellung eines offenen Ductus arterioses bei einer Frühgeborenen (hier auch unter Berücksichtigung einer vermeintlichen Leitlinien-Empfehlung nicht beanstandet). 5. Ist schon der Nachweis der Auslösung einer Infektion durch körperfremde Bakterien unmöglich, sondern demgegenüber eine Auslösung durch körpereigene Bakterien sehr wahrscheinlich, so ist dem Parteivorbringen zur mangelnden Hygiene auf der Krankenhausstation nicht weiter nachzugehen. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 1 U 1/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, WertVO |
| Leitsatz: | Dem Gläubiger eines materiellen Anspruches bleibt es jederzeit unbenommen, den Anspruch prozessual titulieren zu lassen. Dies gilt auch, wenn in einem notariellen Vertrag ein Anspruch begründet oder konkretisiert wird, ohne mit einer Vollstreckungsklausel versehen zu sein. Bei einseitiger Lastenverteilung in einem Ehevertrag ist nach Treu und Glauben über die Wirksamkeit insgesamt im Rahmen der Ausübungskontrolle zu befinden. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 14 UF 13/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | PKH kann nur für ein laufendes oder noch laufendes Verfahren bewilligt werden, da nach Abschluss der Instanz eine Erfolg versprechende Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mehr möglich ist. Dies gilt auch, wenn der im Verfahren gestellt PKH-Antrag unvollständig war und die kraft Gesetzes dazugehörigen Unterlagen erst nachgebracht werden. PKH kann grundsätzlich nur mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der vollständigen Antragstellung bewilligt werden. Sind in diesem Zeitpunkt schon sämtliche Gebühren angefallen, kommt die Bewilligung nicht mehr in Betracht. Ist der Antrag vollständig, die Entscheidung hierüber jedoch übersehen, und verschlechtern sich die Einkommensverhältnisse des Antragstellers erheblich, führt dies dennoch nicht dazu, dass ihm jetzt PKH zu bewilligen ist, wenn aufgrund seiner Einkommensverhältnisse vor Abschluss des Verfahrens PKH hätte verweigert werden müssen. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 14 WF 108/06 | |
"Oberlandesgericht Naumburg - Entscheidungen 07 / 2006 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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