JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 07 / 2006
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Verweigert das Familiengericht Prozesskostenhilfe, obwohl es gleichzeitig die Einholung eines DNA-Gutachtens ankündigt, setzt es sich mit der negativen Prozesskostenhilfe-Entscheidung in Widerspruch zur Hauptsache. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 WF 105/06 | |
| Rechtsgebiete: | GWB |
| Leitsatz: | 1. Ein Antrag i.S.v. § 115 Abs. 3 Satz 1 GWB auf Anordnung anderer vorläufiger Maßnahmen als der Anordnung bzw. Verlängerung eines Zuschlagverbots ist grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat statthaft. 2. Zum (hier fehlenden) Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 115 Abs. 3 Satz 1 GWB analog bei Doppelausschreibung. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 1 Verg 6/06 | |
| Rechtsgebiete: | StVO |
| Leitsatz: | Die Regel "rechts vor links" (§ 8 StVO) gilt nicht für den Verkehrsteilnehmer, der von einer lediglich der Zufahrt auf Parkplätze oder Parkplatzbereiche dienenden Straße eines Einkaufszentrums auf eine an diese angrenzende oder diese durchquerende Durchgangs- oder Umlaufstraße auffahren möchte. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 10 U 28/06 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, GewSchG, ZPO |
| Leitsatz: | Wird ein Vergleich den Beteiligten weder vorgelesen/vorgespielt noch von diesen genehmigt, beendet dieser Vergleich den Rechtsstreit nicht. Eine Vollstreckungsklausel darf in diesem Fall nicht erteilt werden. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 WF 75/06 | |