JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 03 / 2006
Insgesamt sind 17 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, FGG |
| Leitsatz: | Legt ein Verfahrensbeteiligter gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich Rechtsmittel ein und begründet dies mit einer erst nach Verkündung der Entscheidung erfolgten Änderung zur Auskunftshöhe kommt eine Kostenentscheidung zu seinen Lasten nicht in Betracht (im Anschluss an OLG Naumburg - 8 UF 147/02 und 14 UF 115/00). |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 4 UF 4/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Hat der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes am 15.05.2005 bestimmte landwirtschaftliche Nutzflächen aufgrund eines Pachtvertrages genutzt und hat er infolge der GAP-Reform unter Berücksichtigung dieser Flächen eine Betriebsprämie in Form von Zahlungsansprüchen erhalten, muss er diese Zahlungsansprüche bei Ende des Pachtverhältnisses nicht gemäß § 596 Abs. 1 BGB an den Verpächter übertragen. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 2 U 127/05 (Lw) | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Wird in einem Vertrag über die entgeltliche Übernahme von Steuerberatungsmandaten die Höhe des Kaufpreises am Netto-Jahresumsatz des letzten vollen Geschäftsjahres orientiert, so erfüllt eine Vertragsklausel über eine nachträgliche Kaufpreisreduzierung den objektiven Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB, die bestimmt, dass jeglicher Umsatzrückgang im ersten Jahr nach Übernahme der Mandate, unabhängig von seinem Grund und unabhängig von einem Vertreten-müssen des Veräußerers, in voller Höhe zur Reduzierung des Kaufpreises führt (Fortführung des Senatsurteils v. 19.07.2005, 1 U 83/04 = OLGR Naumburg 2006, 39). 2. Zu den Voraussetzungen des subjektiven Tatbestandes des § 138 Abs. 1 BGB (hier: abgelehnt). |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 1 U 48/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, GewSchG, KostO |
| Leitsatz: | Einstweilige Anordnungen, die das Umgangsrecht betreffen, sind nicht mit der sofortigen Beschwerde zum OLG angreifbar. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 14 WF 58/06 | |