JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 01 / 2006
Insgesamt sind 20 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Seit dem 1.1.2005 ist eine Gegenvorstellung auch im FGG-Verfahren unzulässig, nachdem der Gesetzgeber der Auflage des BVerfG nachgekommen ist und für das ZPO-Verfahren den § 321a ZPO, für das FGG-Verfahren den § 29a FGG eingeführt hat. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 UF 179/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Ein Beschluss, durch den sich ein Gericht für unzuständig erklärt, obwohl die Tatsachen für die Zuständigkeit klar erkennbar sind, hat keine Bindungswirkung, weil die Verweisung willkürlich ist (unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH, z.B. BGH NJW 1993, 1273). |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 14 AR 12/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, BSHG |
| Leitsatz: | Die bloße rechtliche Möglichkeit des Beklagten, vermeintliche Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit geltend zu machen, reicht nicht für eine negative Feststellungsklage. Das "sich berühmen" eines Anspruchs braucht zwar nicht ausdrücklich zu erfolgen, jedoch reicht dafür ein bloßes Schweigen oder passives Verhalten nicht aus. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 3 UF 138/05 | |
| Rechtsgebiete: | RVG-VV |
| Leitsatz: | Die Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG-VV wird schon verdient, wenn ohne Vereinbarung und nur telefonisch eine Diskussion zwischen Parteivertretern zum Sach- und Streitstand eines Rechtsstreits geführt wird. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 10 W 32/05 | |
"Oberlandesgericht Naumburg - Entscheidungen 01 / 2006 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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