JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 10 / 2005
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | SGB VI, SGB X |
| Leitsatz: | Die Tatsache, dass eine Partei schon eine Rente bezieht, ist keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich. Das sogenannte Renterprivileg steht einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht entgegen. Eine Aussetzung kann nur auf der Grundlage des VAÜG erfolgen. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 UF 184/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Die Untätigkeitsbeschwerde ist weder in der ZPO noch im FGG geregelt, wird aber nach h.M. als statthaftes Rechtsmittel angesehen für den Fall, dass das dem Instanzgericht untergeordnete Gericht untätig ist. Zulässig ist es aber nur, das nachgeordnete Gericht anzuweisen, dem Verfahren Fortgang zu geben. Eine darüber hinausgehende Entscheidungskompetenz besteht für das Gericht hingegen nicht (BVerfG v. 10.6.2005 Az. 1 BvR 2790/04 Rn. 27, 28; a.A. OLG Naumburg 3. Familiensenat in FGPraxis 2005, 26). |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 WF 190/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Die Anrechnung des Kindergeldbetrages kann im vereinfachten Verfahren nach § 655 ZPO erfolgen. Unerheblich ist für die Anpassung, ob der ursprüngliche Anrechnungsbetrag in dem abzuändernden Titel richtig berechnet war, wenn die gesetzliche Grundlage für die Kindergeldanrechnung und die Höhe des Kindergeldes sich geändert hat. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 3 WF 184/05 | |
"Oberlandesgericht Naumburg - Entscheidungen 10 / 2005 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum