JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 09 / 2005
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Leitsatz: | Telefaxschreiben, mit denen Unternehmer aufgefordert werden, Angebote für Dienstleistungen abzugeben, stellen keine Werbung i. S. d. § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG dar. Insgesamt 8 Faxschreiben für drei Bauvorhaben stellen, auch wenn sie unaufgefordert versandt worden sind, keine unzumutbare Belästigung i. S. d. § 7 Abs. 1 UWG dar. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 10 U 33/05 | |
| Rechtsgebiete: | RegelBetrV, ZPO, GVG, BGB, SGB VIII, SGB II |
| Leitsatz: | Wird eine Beistandschaft begründet, wird das Kind durch das Jugendamt als Beistand vertreten; die Vertretung durch den betreuenden Elternteil ist insoweit ausgeschlossen. Die Beistandschaft umfasst auch die Verteidigung gegen des Abänderungsverlangen des Unterhaltsschuldners. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 3 WF 172/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Der Antrag auf Stellung einer Bürgschaft (hier: Sicherheitsleistung bei einem Gewerberaummietvertrag) kann nicht mit einem bedingten Antrag auf Schadensersatz für den Fall verbunden werden, dass die Sicherheit nicht fristgemäß erbracht wird. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 9 U 58/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Auch in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten Vaterschaftsfeststellungsverfahren hat die Rechtsverteidigung des als Vater in Anspruch genommenen Beklagten nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn er ernsthafte Zweifel an seiner Vaterschaft darlegen kann. Die gegenteilige Ansicht, dass wegen der regelmässig veranlassten Einholung von Gutachten an die Erfolgsaussicht keine hohen Anforderungen zu stellen seien, vermag nicht zu überzeugen, denn auch im Anfechtungsverfahren müssen zumindest konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sein, dass die Rechtsverteidigung hinreichend Erfolg versprechend ist. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 WF 187/05 | |