JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 08 / 2005
Insgesamt sind 21 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, VAÜG |
| Leitsatz: | Vereinbaren die Ehegatten in einer Urkunde (§ 1587 o BGB), dass z.B. aufgrund langjähriger Trennung die Anwartschaften nach einem bestimmten Zeitpunkt nicht berücksichtigt werden sollen, ist diese Vereinbarung zulässig und genehmigungsfähig. Der Senat folgt in der Durchführung der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 23.2.2005 - XII ZB 198/01 in FamRZ 2004, 256. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 3 UF 59/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Hat der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes am 15.05.2005 bestimmte landwirtschaftliche Nutzflächen aufgrund eines schuldrechtlichen Nutzungsverhältnisses genutzt und hat er infolge der GAP-Reform unter Berücksichtigung dieser Flächen Prämienrechte erhalten, muss er diese Prämienrechte bei Ende des Nutzungsverhältnisses jedenfalls dann nicht an seinen Vertragspartner herausgeben, wenn es sich bei dem Nutzungsverhältnis um einen Flächentauschvertrag handelt. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 2 U 46/05 (Lw) | |
| Rechtsgebiete: | HWG, AMG, ZugabeVO, ZPO, AMPreisVO, RabattG |
| Leitsatz: | Eine Internetapotheke, die für jedes Rezept einen Gutschein im Wert von 5 EURO auslobt, der beim Einkauf rezeptfreier Artikel eingelöst werden kann, und für die Erstbestellung einen Gutschein über 2 x 5 EURO auslobt, verstößt nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz und auch nicht gegen arzneimittelrechtliche Preisbestimmungen. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 10 U 16/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, FGG, BGB, StPO, KostO |
| Leitsatz: | Soll ein minderjähriges Kind als Zeuge gegen seine Mutter vernommen werden und hat das Kind (hier 13 Jahre) noch nicht die erforderliche Verstandesreife, um die Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts zu erkennen, muss der gesetzliche Vertreter zustimmen. Ist die Mutter Inhaberin der elterlichen Sorge, muss ein Ergänzungspfleger bestimmt werden (so auch BGH NJW 1960, 1396). |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 14 UF 64/05 | |