JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 07 / 2005
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Die Alleinzuweisung der Ehewohnung ist nur zulässig, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Das bedeutet nach der Vorstellung des Gesetzgebers zwar eine bewusst hohe, über bloße Unbequemlichkeiten und Billigkeitsabwägungen hinausgehende Eintrittsschwelle für ein gerichtliches Eingreifen. Andererseits ist der Anwendungsbereich nicht auf Sachverhalte unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben des betroffenen Ehegatten beschränkt. Es genügen vielmehr außergewöhnliche Umstände, die auch unter Berücksichtigung des anderen Ehegatten dessen Verbleiben in der Ehewohnung für den betroffenen Ehegatten zur unerträglichen Belastung machen. Dazu rechnet insbesondere grob rücksichtsloses Verhalten des anderen Ehegatten. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 3 UF 108/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZSEG, ZPO, GKG |
| Leitsatz: | 1. Eine besondere Entschädigung i. S. d. § 7 ZSEG (jetzt § 13 JVEG) setzt voraus, dass ein aussreichender Vorschluss gezahlt ist. 2. Nach Beendigung des Rechtsstreits ist die Anforderung eines weiteren Vorschusses gegenüber einer hierzu nicht bereiten Partei nicht durchsetzbar. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 12 W 76/05 | |
| Rechtsgebiete: | SBG XII, ZPO |
| Leitsatz: | Bei der Berechnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe sind aufgrund der uneingeschränkten Verweisung auf § 82 SBG XII auch die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Auslagen abzusetzen, also auch Fahrtkosten. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 WF 129/05 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, GKG |
| Leitsatz: | Für eine einstweilige Regelung der Benutzung von Hausrat beträgt der Wert im Regelfall 1.200 Euro nach § 24 Abs. 2 RVG, 53 Abs. 2 GKG. Auf die Höhe von Darlehensverbindlichkeiten aus Anlass der Anschaffung kommt es nicht an. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 WF 89/06 | |